Die Nachricht:
Vor einiger Zeit, nämlich mit Beschluss vom 11. Juni 2013, Aktenzeichen 1 ABR 33/12, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass "medsonet" zu keinem Zeitpunkt tariffähig war.
nmb - arbeitsrecht - Erklärung:
Was bedeutet "nicht tariffähig"?
Es bedeutet, dass medsonet keine Tarifverträge abschließen kann bzw. konnte. Eine Gewerkschaft muss tariffähig sein, sonst ist sie keine.
Welche Folgen das z. B. hat?
Stellen Sie sich vor, dass eine Gewerkschaft, die zum Streik aufruft - wenn auch formal im Übrigen korrekt - gar keine Gewerkschaft ist (sondern es nur sein will): ArbeitnehmerInnen, die diesem Streikaufruf Folge leisten, werden die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zu erwarten haben. Eine solche Kündigung ist wirksam, denn nur der rechtmäßige Streik einer Gewerkschaft führt zur "Suspendierung" der gegenseitigen vertraglichen Pflichten, d.h. ArbeitnehmerInnen, die sich am rechtmäßigen Streik beteiligen, verletzen dadurch nicht ihre Pflicht zur Arbeitsleistung; ArbeitgeberInnen sind im Gegenzug von der Pflicht zur Entgeltzahlung befreit.
Handelt es sich nicht um einen rechtmäßigen Streik, dann handelt es sich um Arbeitsverweigerung. Das müssen ArbeitgeberInnen nicht dulden.
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